Budgetsanierung, Verschlankung des Staates

Schuldenberg auf 200xx Milliarden gewachsen

Die österreichische Staatsschuld war mit 176 Milliarden beziffert. In der Plandemie (Pandemie gibt es keine) erhöhte sich die Schuld auf ~ 210 Milliarden. ( Wenn man die ausgelagerten Schulden und Pensionsverpflichtungen dazunimmt, dann kommt man auf ca. 800 Milliarden Euro (Dr. Moser, ehem. Rechnungshofpräsident).

Verschlankung des Staates

Durchforstung aller Arbeitsstellen und wenn nötig Umbesetzung der Staatsdiener. Viele Politiker und Beamte sind überbesetzt, wo andere Resorts unterbesetzt sind. Alle Beamten und Politiker sind überbezahlt (freiwillige Geldaufwertung verhindert die Inflation). Nacht- und Überstundenverbot um Betrügereien abzustellen. Auch ist eine Arbeitszeitverkürzung und somit eine Gehaltsreduktion angedacht.

Budgetsanierung

Wenn Beamte und Politiker seit 60 Jahren zu viel Gehalt kassiert haben, muß das nicht heißen, das die nächsten 60 Jahre auch zu viel kassiert wird. Unverantwortliche Leute werden dieses Gebot ablehnen, aber dann kommt eben wieder die dreißigjährige Geltentwertungsflaute über das ganze Volk und das wird sich auch auf die Staatsdiener auswirken.

Es gibt ganz viele verantwortungsvolle, rechtschaffene Beamte, die diese Worte nicht verdient haben. Doch wenn seit Dr. Kreisky Geldhaushalt, Sparsamkeit keine Rolle mehr spielt, muß man die galoppierende Inflation bremsen.

Einsparmöglichkeiten durch den Rechnungshof

Viele Möglichkeiten von Einsparungen weiß der Rechnungshof, zur Zeit leider zahnlos. Auch im Nachtrag geprüfte Korruptionsfälle. Deshalb wird der Rechnungshof so wie das Finanzamt mit Exekutivrechten für Staatsdiener ausgestattet, so wie das Finanzamt für Steuerzahler.

Pensionsreform

Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über 65 (in Worten: fünfundsechzig Jahre) Jahre ist n i c h t angedacht. Der Staat ist aber auch nicht verantwortlich, daß die Staatsdiener und andere in Luxus leben. Somit ist eine Höchstrente für Spitzenpolitiker von 2600,-- Euro netto monatlich vertretbar. Die Höchstbemessungsgrundlagen geben das auch nicht her, d.h. der Beamte zahlt sein ganzes Leben nicht das ein, was er später herausbekommt.
Viele gewissenhafte Leute werden mir recht geben, daß eine freiwillige Geldaufwertung besser ist (heißt Verzicht), als eine zwangsweise Geldaufwertung, bedeutet ca. 30 Jahre Wirtschaftsflaute bzw. Armut für die meisten Leute.

Transparenzdatenbank

Fur die staatlichen Geldausgaben wird eine Transparenzdatenbank geschaffen. Der Rechnungshof hat die Ausgaben permanent zu prüfen und vor Entstehung zu bewilligen.